Tips und Fragen

Tips und Fragen

Instandsetzungs- und Modernisierungskosten nach Erwerb einer gebrauchten Immobilie

Erwerbern einer gebrauchten Immobilie droht eine böse Überraschung, wenn die Instandsetzungs- und Modernisierungskosten für die erworbene Immobilie in den ersten drei Jahren nach dem Kauf mehr als 15 % der Erwerbskosten betragen. Unter diesen Umständen können die Kosten nicht mehr im Wege des Sofortabzuges in voller Höhe geltend gemacht werden, da selbige dann als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs 1 Nr. 1a EStG angesehen werden. Das hat zur Folge, dass nur eine Abschreibung mit 2 % per anno möglich ist.

Steuern sparen durch Einspruch

Nicht jeder Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat Aussicht auf Erfolg, aber wenn Sie es nicht probieren, finden Sie es nicht heraus. Haben Sie also bei der Durchsicht Ihres Steuerbescheides das Gefühl, dass etwas nicht richtig ist, beraten Sie sich mit Ihrem Fachanwalt über die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bescheid.

Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeit: Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Hilfe, schon wieder geblitzt und Punkte in Flensburg!!!

Hilfe ist möglich. Eine ganz erhebliche Zahl von Messungen ist fehlerhaft. Das kann an dem Messverfahren als solchem liegen, aber auch an Fehlern, die von den Beamten, die die Messung vornehmen, begehen. Deshalb rate ich immer dazu, sich über den Rechtsanwalt die Akte zur Einsicht zu holen, um mit diesem dann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erörtern. Wenn eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht vorhanden ist, zahlt diese den Rechtsanwalt und die Verfahrenskosten, sollte der Einspruch keinen Erfolg haben.

Mindestlohn, Nebenpflichten und Kontrollpflichten für den Arbeitgeber

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)regelt die Pflichten der Arbeitgeber im Bereich der Mindestlohnabsicherung. Meldepflichten, Kontrollpflichten und Aufzeichnungspflichten sind nicht zu unterschätzen. Jede Verletzung einer der Pflichten kann für sich dann zu erheblichen Strafen führen. Neben einer Verfolgung durch den Zoll, bzw. die Finanzbehörden kann es zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kommen. Unaufmerksamkeiten, beiläufige Erklärungen sollten deshalb unabdingbar vermieden werden. Entsprechend ist stets zu prüfen, ob Provisionen, Gratifikationen Trinkjgelder oder ähnliches auf den Mindestlohn angerechnet werden  oder wurden. Hier gibt es trotz eines vermeintlich klaren Gesetzesworlautes Ausnahmen, die die Rechstsprechung geschaffen hat.

Wer ist Arbeitnehmer und wer ist selbständig

Nicht selten glaubt ein Unternehmer einem selbständigen den Auftrag zur Durchführung einer Tätigkeit erteilt zu haben. Der Zoll achtet darauf, ob gerade auf Baustellen tätige tatsächlich selbständig sind, oder ob es sich nicht vielmehr um Arbeitnehmer des Unternehmers handelt. Entscheidend bei der Beurteilung der Frage, ob es sich beim dem "Mitarbeiter" um einen Arbeitnehmer oder doch um einen selbständigen handelt, sind die tatsächlichen Verhältnisse der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Ist der "Mitarbeiter" in den Betrieblichen Tagesablauf (Arbeitsbeginn und Arbeitsende, Pausenzeiten) eingebunden spricht das schon stark für eine Arbeitnehmereigenschaft. Kommt dann auch noch hinzu, dass der "Mitarbeiter" vom Unterrnehmer angewiesen wird, wie er seine Arbeit verrichten soll, sprechen wir also von einer Weisungsgebundenheit, führt das in der Regel dazu, dass von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen ist. Die Folge ist, dass Sozialversicherungsbeiträge, Mindestlohn, Urlaubskassenbeiträge und ähnliches zu zahlen sind. Wurde das versäumt, sind die Zahlungen rückwirkend zu leisten und es drohen Ordnungsgelder sowie Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches.

Sozialversicherungsbeiträge in der Insolvenz

Grundsätzlich ist es so, dass der Geschäftsführer bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes ohne schuldhaftes Zögern, spätestens  drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes ( Zahlungsunfähigkeit/  Überschuldung) den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft beantragen muss ( § 64 Abs.1 GmbHG; §§130 a , 177a HGB). Die gleiche Pflicht trifft übrigens auch den faktischen Geschäftsführer. Während dieser drei - Wochen - Frist muss der Geschäftsführer schon darauf achten, dass keine Sozialbeiträge mehr abgeführt werden, da schon jetzt die noch vorhandene Vermögensmasse im Gläubigerinteresse zusammen zu halten ist. Zahlt der Geschäftsführer gleichwohl die Sozialbeiträge an die Kassen aus, kann es zur persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers kommen.

Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) setzte die Vollziehung eines Zinsbescheides der Finanzverwaltung aus, weil Zweifel an der Gültigkeit der Norm bestehen, die den Zinssatz mit 6 % p.a. festschreibt. Dazu meint der BFH, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegen könnte und dass  die Zinshöhe angesichts der bestehenden strukturellen Niedrigzinsphase sanktionierenden Charakter habe.

Grundsätzlich sollte daher gegen die Zinsfestsetzung auf rückständige Steuerforderungen Einspruch eingelegt werden.

Die Falle der Grunderwerbsteuer

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung, also die Leistung, die der Käufer bei Erwerb des unbebauten Grundstücks erhält. Die Norm ist trügerisch. Liegt zwischen den Verträgen zum Erwerb des Grundstücks und zur Bebauung ein sogenannter enger sachlicher Zusammenhang, kann auch der Wert des Bauvertrages in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einbezogen werden. Deshalb sollte sich der Kaufinteressent unbedingt beraten lassen!